angabe Archive | Seite 15 von 140 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Mai 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 124/21

Urteil | 17. Mai 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe, Rückforderung, Überschreiten der Einkommensgrenze des Ehepartners, Verschärfte Haftung, Kein Wegfall der Bereicherung

Urteil | 17. Mai 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme von Beihilfebescheiden sowie Rückforderung von Beihilfezahlungen wegen falscher Angaben

Urteil | 11. Mai 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Sittenwidrigkeit, Rechtsmittel, Darlegungslast, Sicherung, Bedeutung, Verordnung, Rechtssache, Reduzierung, Verhandlung, Feststellung, Fortbildung, Abgasreinigung, Rechtsprechung, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Urteil | 7. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, Lebensmittelrechtliche Anordnungen, „Vitamin D 3 Tropfen für Gürteltiere“, hinreichende Bestimmtheit, unzulässige gesundheitsbezogene Angaben, Health Claims, Etikettierung, Inverkehrbringensverbot, Neuetikettierung nicht relevant, Untersagung von Health, Claims, Zurechenbarkeit von Aussagen des Geschäftsführers, Meinungsfreiheit

Urteil | 7. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 6. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abschluss eines notariellen Werkvertrags nach Stellung des Bauantrags durch das Planungsbüro und vor Erteilung der Baugenehmigung, vereinbarter Festpreis, Dreispänner, Reiheneckhaus, Drittelung der im Baugenehmigungsverfahren angegebenen Baukosten

Urteil | 6. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ermittlung der für die Vermessungsgebühren maßgeblichen Baukosten

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.