angabe Archive | Seite 47 von 140 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. August 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unvollständiges Klageformblatt im Rahmen des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen

Urteil | 5. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidriger Ausschluss von der Förderung von Varroosebehandlungsmitteln wegen unzutreffender Angaben im Bewilligungsverfahren

Urteil | 31. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Buchauszug

Urteil | 30. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Abgelehnter Antrag im Streit um unmittelbar bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan

Urteil | 25. Juli 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kein Rückabwicklungsanspruch hinsichtlich der Finanzierung eines BMW X1 sDrive wegen unwirksamen Widerrufs des Darlehensvertrages

Urteil | 25. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Brandstiftung mit Todesgefahr

Urteil | 24. Juli 2019

Patentbeschwerdeverfahren – „Glasscheibenaufbau mit elektrochromer Schichteinrichtung“ – zur wirksamen Stellung eines Prüfungsantrags im Erteilungsverfahren – handschriftliche Streichung bzw. Zusätze auf dem SEPA-Basislastschriftmandat

Urteil | 18. Juli 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „églantine ROSA DAMASCENA (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.