Europarecht

Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Abschalteinrichtung im Daimler-Motor OM 651 im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 – VI ZR 433/19

mehr lesen

Europarecht

Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Abschalteinrichtung im Daimler-Motor OM 651 im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 – VI ZR 433/19

mehr lesen

Europarecht

Marke, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Streitwert, Zustimmung, Leistung, Klage, Feststellung, Haftung, Verfahren, Umfang, Beweisaufnahme, sittenwidrig, Fristsetzung, Kosten des Rechtsstreits, Zug um Zug, keinen Erfolg

mehr lesen

Baurecht

Bescheid, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Amtsermittlung, Zwangsgeld, Biogasanlage, Gutachten, Landratsamt, Hofstelle, Grundwasser, Gemarkung, Eheleute, Form, Anordnung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Kosten des Verfahrens, Bewilligung Prozesskostenhilfe

mehr lesen

Baurecht

Verpflichtung zur Gestattung einer bodenschutzrechtlichen orientierenden Untersuchung bei einer ehemaligen Biogasanlage

mehr lesen

Strafrecht

Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Atemalkoholmessung mittels standardisiertem Messverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Atemalkoholmessung mittels standardisiertem Messverfahren

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2017, 2018 und 2019, Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, Nachgeordnete Organisation, Unterstützung eines bundesweiten Dachverbandes

mehr lesen