Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Steuern der Kraftstoffeinspritzung in einem Motor mit Kompressionszündung“ – Prüfungsverfahren – Durchführung einer zweiten Anhörung – Sachdienlichkeit
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsanordnung bei Nichtzustellung des Hinweises zur schriftlichen Stellungnahme an den Bevollmächtigten