Verwaltungsrecht

Keine Flüchtlingsanerkennung für einen Konvertiten aus dem Iran

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Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsverbot wegen Hepatitis B Infektion im Senegal

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Steuern der Kraftstoffeinspritzung in einem Motor mit Kompressionszündung“ – Prüfungsverfahren – Durchführung einer zweiten Anhörung – Sachdienlichkeit

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Europarecht

Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsanordnung bei Nichtzustellung des Hinweises zur schriftlichen Stellungnahme an den Bevollmächtigten

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Familienrecht

Betreuungssache: Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung

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