Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs; Pflicht zur rechtzeitigen Erteilung eines Hinweises an die Partei

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Medizinrecht

Unzulässiges Rechtsmittel wegen hatespeech

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Strafrecht

Unzulässigkeit von Rechtsbehelfen zum Zwecke der Verbreitung von Hatespeech

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Verwaltungsrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde – Aufhebung des angegriffenen Bescheids durch Ausgangsbehörde vorliegend kein Indiz für Grundrechtsverletzung durch angegriffene fachgerichtliche Entscheidung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig

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Arbeitsrecht

Ablehnungsgesuch und Verfassungsbeschwerde unzulässig

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