anlage Archive | Seite 232 von 322 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Oktober 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Verhältnis von § 12 der Unfallverhütungsvorschriften Bauarbeiten (BGV C 22) zu Ziffer 4.3.1 der berufsgenossenschaftlichen Regeln Dacharbeiten (BGR 203)

Urteil | 6. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zuordnung von Dienstorten zu Zonenstufen

Urteil | 5. Oktober 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verunstaltungsverbot bei beleuchteten Werbeanlagen

Urteil | 4. Oktober 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassung bei Beseitigungsanordnung bezüglich eines Wochenendhauses im Außenbereich wegen Bestandsschutzes

Urteil | 30. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens

Urteil | 29. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Begriff der baulichen Anlage – Lagerplatz für Schrott und Metallhandel

Urteil | 29. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz

Urteil | 28. September 2016

(Krankenversicherung – Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel – hier: Ausschluss des homöopathischen Arzneimittels Otovowen® für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen nach Nr 38 der Anlage 3 AMRL – Gemeinsamer Bundesausschuss – Beurteilung der (Un-)Zweckmäßigkeit nach den methodischen Standards der evidenzbasierten Medizin – Verständnis des Begriffs „Otologika“/“Otologikum“ – Bekanntmachung der tragenden Gründe iSv § 94 Abs 2 S 1 SGB 5)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.