Verkehrsrecht

Anordnung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls – Gebot der Rechtswegerschöpfung verlangt Ausschöpfung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe – hier: Vorrang der sofortigen Beschwerde gem §§ 793, 567 ZPO

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl eines Strafverfahrens – mögliche Anträge in der Hauptsache offensichtlich unzulässig

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA wegen offensichtlich unzureichender Antragsbegründung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Subsidiarität des eA-Verfahrens gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz

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Verwaltungsrecht

Anordnung einer stationären Behandlung zur Alkoholentwöhnung bei Beamtem

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Verwaltungsrecht

Eilantrag gegen die Begrenzung der Bandgeschwindigkeit einer Schlachtlinie nur hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung erfolgreich

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Familienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei ausstehender fachgerichtlicher Rechtsmittelentscheidung, mithin mangelnder Rechtswegerschöpfung

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