Medizinrecht

Formelle Anforderungen an Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Sitzungspolizeiliche Anordnung über Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen muss die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe erkennen lassen – hier: Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet – mithin Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin

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Medizinrecht

Mangelnde Begründung einer Anordnung zur Untersuchung auf die Dienstfähigkeit

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Familienrecht

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Verweisung an den Güterichter und Anordnung des Ruhens des Verfahrens

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Steuerrecht

Leistungen, Arbeitslosengeld, Bescheid, Eingliederungsvereinbarung, Beschwerde, Vollzugsinteresse, Anordnung, Geltungsdauer, Rechtswidrigkeit, Antragsteller, Antragsgegner, Klage, Sicherung, form, Arbeitslosengeld II, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Sicherung des Lebensunterhaltes

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Steuerrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz

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Baurecht

Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung bei fehlender Baugenehmigung für Gewerbebetrieb

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Familienrecht

Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils de lege lata – Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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