Steuerrecht

Vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II – Voraussetzungen einer Lebensgemeinschaft unter nicht Verheirateten

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Medizinrecht

Mangels aktueller Notlage – Anordnungsgrund liegt nicht vor

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Steuerrecht

Kein Anspruch auf Kosten der Unterkunft

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Sozialrecht

Vorläufige Zahlung (höherer) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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Familienrecht

Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Zwangsvollstreckung aus bestandskräftigen Erstattungsbescheiden

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IT- und Medienrecht

Eilantrag auf Unterlassung in Bezug auf eine verwaltungsinterne Äußerung

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