Verwaltungsrecht

Darlegungslast im Antrag auf Zulassung der Berufung – Dienstliche Beurteilung

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Strafrecht

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe: Bewertungsmaßstab bei einem ausländischen Angeklagten mit fremden soziokulturellen Wertvorstellungen

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – “Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt” – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – “Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt” – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

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Europarecht

Antrag auf Zuweisung einer anderen Obdachlosenunterkunft

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Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender Tatsachengrundlage der der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilung

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Arbeitsrecht

Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn hinsichtlich der Zuständigkeit für die Leistungsbewertung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bzgl Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bei Fehlen eines Anordnungsgrundes

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