antrag Archive | Seite 147 von 538 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde

Urteil | 30. September 2020

Bewilligung, Bescheid, Frist, Eigenheimzulage, Antragstellung, Auskunft, Anspruch, Nachweis, Ermessen, Ablehnung, Antragsverfahren, Klage, Gleichbehandlung, Zeitpunkt, Kosten des Verfahrens, Anspruch auf Gleichbehandlung, Selbstbindung der Verwaltung

Urteil | 30. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde

Urteil | 30. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gemeinde, Bescheid, Kaufvertrag, Beitragspflicht, Vollziehung, Vorausleistung, Gemarkung, Bauprogramm, Anbau, Aufhebung, Aussetzung, Klage, Voraussetzungen, Verfahren, aufschiebende Wirkung, ernstliche Zweifel, Aussetzung der Vollziehung

Urteil | 29. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bzgl des Senatsurteils zum Atomausstieg (BVerfGE 143, 246) – Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses

Urteil | 28. September 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die Aussetzung der Vollziehung einer fachgerichtlichen Entscheidung zum Umgang mit einem minderjährigen Kind – Substantiierungsmangel aufgrund fehlender Vorlage des der fachgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverständigengutachtens sowie der Einschätzungen der übrigen fachlichen Beteiligten

Urteil | 28. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung bzw. Beförderung eines Zahnarztes zum Oberfeldarzt der Reserve, Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes, fehlende Fachzahnarztweiterbildung, keine rückwirkende Beförderung, keine ausnahmsweise Sprungbeförderung, Untätigkeitsklage

Urteil | 28. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.