Strafrecht

Klageerzwingungsverfahren, Darlegung, Antragsteller, Straftat, Beweismittel, Klage, Beiziehung, Kostenentscheidung, Beweis, Urlaub, Erhebung, Auseinandersetzung, Beschuldigte, Verwerfung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet ua auf Neubesetzung der Bundesregierung ausschließlich mit Parteimitgliedern der Partei DIE LINKE – offensichtliche Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag gegen Corona-Ausgangsbeschränkung

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Verwaltungsrecht

Darlegungsanforderungen an Verlust des Freizügigkeitsrechts

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Entscheidung über die Berufung ohne vorherige Entscheidung über einen erneuten Antrag auf Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtverfolgung

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Berufungszulassungsantrag mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Verwaltungsrecht

Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Anordnungsanspruch, Streitwertfestsetzung, Anordnungsgrund, Ablehnung, Offenbarung, Grundschule, Einschreiten, Frist, Anordnung, Hochschule, Verwaltungsgerichtshof, Anspruch, einstweilige Anordnung, einstweiligen Rechtsschutz, ermessensfehlerfreie Entscheidung

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