Steuerrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer Wahlrechtssache unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Befreiung von Mietfahrzeugen zur Personenbeförderung von Ausstattung mit Alarmanlagen; auch keine Genehmigungsfiktion über § 15 Abs. 1 S. 5 PBefG!

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Verwaltungsrecht

Wiederholter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

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Arbeitsrecht

Zuteilung ehrenamtlicher Besucher für Strafgefangene nach Warteliste

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