Insolvenzrecht

Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für Drittauskünfte

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Voraussetzung eines im Berufungsrechtszug gestellten Vollstreckungsschutzantrages; überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs bei Patentverletzung

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Verwaltungsrecht

Keine entgegenstehenden gesundheitlichen Gründe für Abschiebung nach Sierra Leone

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Arbeitsrecht

Vergebliches Bemühen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt

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