Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme – Verfügbarkeit fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes – Rüge einer Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1, Art 2 Abs 2 S 2 GG unsubstantiiert

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Europarecht

Antrag auf Zuweisung einer anderen Obdachlosenunterkunft

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Erbrecht

Aufhebung der Nachlassverwaltung: Antragsbefugnis im Falle der Zweckerreichung

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Verwaltungsrecht

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Nachbarklage gegen Baugenehmigung

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Verwaltungsrecht

Arbeitsüberlastung ist regelmäßig kein Wiedereinsetzungsgrund

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IT- und Medienrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität – Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines eA-Antrags

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