Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Trifloxystrobin“ – zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag des Inhabers

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Baurecht

Rückwirkende Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Taxen oder Mietwagen

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eA zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens unzulässig – Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses kein schwerer Nachteil

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Verwaltungsrecht

Vorbereitung einer anstehenden Aufenthaltsbeendigung – Anordnung zur Vorsprache bei der Auslandsvertretung

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Arbeitsrecht

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Bevollmächtigten

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Verwaltungsrecht

Untätigkeitsklage wegen Verweigerung einer Entscheidung über den Asylantrag

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Verwaltungsrecht

Gröbliche Verletzung der Mitwirkungspflichten im Asylverfahren

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Verwaltungsrecht

Klage gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

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