antragsgegnerin Archive | Seite 31 von 555 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Prozesskostenhilfe, PKH, Gemarkung, Anordnungsanspruch, Ablehnung, Anordnungsgrund, Eilverfahren, Frist, Verfahren, Verwaltungsgerichtshof, Eigentum, Klage, Beistand, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg

Urteil | 13. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer Immissionabelastung, wenn diese der Gemeinde infolge langjähriger Nutzungsunterbrechung nicht als abwägungsrelevanter Belang erkennbar war

Urteil | 10. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beamter, Gemeinde, Dienstposten, Besoldungsgruppe, Verwaltungsakt, Ermessensentscheidung, Gemeinderat, Beamte, Anordnungsgrund, Erkrankung, Umsetzung, Bebauungsplan, Beamten, Antragsteller, einstweiligen Anordnung, Entscheidung in der Hauptsache, Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 9. Dezember 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags

Urteil | 9. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen die Aufhebung der Änderung eines Bebauungsplanes

Urteil | 9. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der Gehörsrechtsverletzung des Schiedsgerichts durch das Oberlandesgericht im Vollstreckbarerklärungsverfahren; Mindestanforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs

Urteil | 8. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage (Mobilfunk), Eilantrag von Nachbarn, Grenzwerte der 26. BImSchV, Reichweite der Tatbestands- und Regelungswirkung einer Standortbescheinigung

Urteil | 7. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsvertrag, Modifizierende Kostenabrede, Fremdanlieger, Abrechnungsgebiet, Aufwand

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.