Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Urban Drinks“ – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung

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Baurecht

Erlass einer erneuten Baueinstellungsverfügung unter Anordnung des Sofortvollzuges

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Baurecht

Drittschützende Wirkung von Erhaltungssatzungen, „erdrückende“ Wirkung

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Verlängerung der Grenzübertrittsbescheinigung

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Baurecht

Erfolgloser Eilantrag wegen Instandhaltung bzw. Ausbau einer Zufahrt im Rahmen der Flurbereinigung

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Polen

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Österreich

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