Insolvenzrecht

Zu den Voraussetzungen des Vollstreckungsverbots gem. § 111h Abs. 2 StPO

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Verwaltungsrecht

allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Neutralitätsgebot, subjektives Recht einer Fraktion auf Chancengleichheit, Mitgliedschaft in einer Allianz gegen Extremismus

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Verwaltungsrecht

allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Neutralitätsgebot, subjektives Recht einer Fraktion auf Chancengleichheit, Mitgliedschaft in einer Allianz gegen Extremismus

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Verwaltungsrecht

Nutzungsuntersagung, fehlende Bescheinigung Brandschutz

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Baurecht

gerichtlicher Vergleichsvorschlag

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Verwaltungsrecht

Nutzungsuntersagung für Beherbergungsbetrieb wegen Nichtvorlage der Brandschutzbescheinigung II

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Baurecht

Vergleichsvorschlag durch Gericht

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Medizinrecht

am Bedarf orientierte Trägerzulassung, Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit

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