Urteil | 2. Juni 2022 Baurecht LEXNET Redaktion zulässiger Spielplatz im Wohngebiet, kein Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme, keine unzulässigen Lärmbeeinträchtigungen und Einsichtmöglichkeiten, Anwendungsvoraussetzungen des § 22 Abs. 1a BImSchG mehr lesen
Urteil | 28. Februar 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion Bescheid, Meinungsfreiheit, Behinderung, Ermessensentscheidung, Genehmigung, Eingliederung, Ablehnung, Zulassung, Therapie, Justizvollzugsanstalt, Strafvollstreckungskammer, Strafvollzug, Erteilung, Antragsteller, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, informationelle Selbstbestimmung, gerichtliche Entscheidung mehr lesen
Urteil | 25. Februar 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion Freiheitsstrafe, Fluchtgefahr, Ermessensentscheidung, Feststellung, Justizvollzugsanstalt, Ermessen, Rechtswidrigkeit, Anordnung, Resozialisierung, Feststellungsinteresse, Anspruch, Fesselung, Zeitpunkt, Gefangener, Art und Weise, Feststellung der Rechtswidrigkeit, gerichtliche Entscheidung mehr lesen
Urteil | 23. Februar 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Sicherungsverwahrung, Verfahren, Unterbringung, Beweislast, Anspruch, Zugang, Zahlung, Rechtsweg, Anordnung, Verwaltungsgerichtshof, Wiederherstellung, Verweisung, Amtsermittlung, Schaden, gesetzlicher Vertreter, Freistaat Bayern, Darlegungs und Beweislast mehr lesen
Urteil | 17. Februar 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Gerichtliche Kostenentscheidung, Festsetzung des Gegenstandswertes, Besonderes Gewaltverhältnis, Einstweilige Anordnung, Rechtsbeschwerdeeinlegung, Vorläufiger Rechtsschutz, Effektiver Rechtsschutz, Einstweiliger Rechtsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, Beurteilungsspielraum, Mitwirkungspflicht, Unerlässlichkeit, Glaubhaftmachung, Strafvollstreckungskammer, Notwendige Auslagen, Aufhebung, Unzumutbarer Nachteil, Generalklausel, Vollzugslockerung mehr lesen
Urteil | 15. Februar 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion Haltung eines Wellensittichs in der Sicherungsverwahrung mehr lesen
Urteil | 4. Februar 2022 Europarecht LEXNET Redaktion einstweiliger Rechtsschutz (Stattgabe), Hilfe für junge Volljährige, stationäre Unterbringung mehr lesen
Urteil | 20. Januar 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion Betreten des Haftraums während Toilettengang des Gefangenen mehr lesen
