Strafrecht

Einstweilige Entziehung der Fahrerlaubnis

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Steuerrecht

Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen bzgl der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes sowie des UN-Flüchtlingspakts durch die Bundeskanzlerin – Fehlen der Beschwerdebefugnis sowie kein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz mangels unmittelbarer Rechtswirkung beider Pakte

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen bzgl der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes sowie des UN-Flüchtlingspakts durch die Bundeskanzlerin – Fehlen der Beschwerdebefugnis sowie kein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz mangels unmittelbarer Rechtswirkung beider Pakte

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Verwaltungsrecht

(Keine) Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Medizinstudiums bei Zweifeln, ob erfolgreicher Abschluss in angemessener Zeit noch zu erreichen ist

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

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Baurecht

Voraussetzung einer konkreten Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs

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Verwaltungsrecht

Kein Anordnungsanspruch bis zur Entscheidung im Klageverfahren nicht abgeschoben zu werden

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