antragsteller Archive | Seite 111 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

baurechtliche Nachbarklage, unzulässige Klage des Eck-Nachbarn, keine Abstandsflächenverletzung bei mehreren Nebengebäuden (16 m-Privileg, Abstandsflächen, die in der öffentlichen Verkehrsfläche zum Liegen kommen, auskragende Bauteile, 9 m-Grenze), 16 m-Privileg und Abstandsflächen auf öffentlichen Verkehrsgrund können parallel in Anspruch genommen werden, daneben bleibt die Möglichkeit von Nebengebäuden in den Abstandsflächen nach Art. 6 Abs. 7 BayBO, kein mit dem Bebauungsplan intendierter Nachbarschutz von Baugrenzen, keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Gartenverschattung

Urteil | 1. Dezember 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nicht statthafte Anhörungsrüge gegen Nichtabhilfebeschluss

Urteil | 1. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Einholung einer Anlassbeurteilung bei turnusgemäßen Regelbeurteilungen nach zwischenzeitlicher Beförderung eines Bewerbers

Urteil | 1. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten – Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr bejaht – wiederholte Missachtung der verfassungsrechtlichen Grundsätze durch Pressesenat des OLG gibt Anlass zu Hinweis auf Bindungswirkung der Entscheidungen des BVerfG – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 1. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Zulassung, Freiheitsstrafe, Widerruf, Genehmigung, Grundbuch, Verletzung, Form, Teilnahme, Verwaltungspraxis, Voraussetzungen, Antragsgegner, Notar, Zulassungsvoraussetzung, Sinn und Zweck, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Urteil | 1. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Zulassung, Widerruf, Genehmigung, Grundbuchamt, Grundbuch, Angemessenheit, Bewilligungsbescheid, Antragstellung, Wiedereinsetzung, Frist, Zustellung, Gesellschaft, Haftung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Antrag auf Wiedereinsetzung, Widerruf der Genehmigung

Urteil | 1. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sachlicher Grund für Abbruch eines Auswahlverfahrens

Urteil | 30. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine und besondere Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung, Nichtigkeit bzw. Bestimmtheit der Zwangsgeldandrohung, Fälligkeit eines angedrohten Zwangsgeldes

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.