Europarecht

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandsmehrheit auf Klägerseite

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Vizepräsident Kirchhof im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge nicht gem § 18 BVerfGG von der Mitwirkung ausgeschlossen – zudem Ablehnungsgesuche (§ 19 BVerfGG) zwar zulässig, aber unbegründet

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und familiäre Gemeinschaft

mehr lesen

Baurecht

Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baueinstellungsverfügung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines sog. „Reichsbürgers“

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebung wegen fehlender Mitteilung bei Folgeantrag

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässiger und teilweise unbegründeter Antrag auf Abänderung einer gerichtlichen Eilentscheidung bzgl. einer drohenden Rückführung nach Frankreich

mehr lesen