Verwaltungsrecht

Normenkontrolle gegen einzuhaltende Ruhefrist bei Urnenbestattung

mehr lesen

Europarecht

Streitwert bei einstweiliger Verfügung wegen Patentverletzung

mehr lesen

Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis – Anforderungen an den Vortrag zur Wiedererlangung der Fahrtüchtigkeit

mehr lesen

Medizinrecht

Erkrankung an Multipler Sklerose – Auswirkungen auf den Straßenverkehr

mehr lesen

Steuerrecht

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nachzahlung von Stromkosten

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Zurückweisung von Rechtsbehelfen eines Presseverlags im Verfahren der Zwangsvollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs: mangelndes Sicherungsbedürfnis bzgl gerügter Verletzungen prozessualer Rechte – iÜ spezifisches Interesse an vorläufigem Vollstreckungsschutz nicht dargelegt

mehr lesen