Verwaltungsrecht

Verlängerung der gesetzlichen Wahlprüfungsfrist – Fristverlängerung bis zur Bekanntgabe von Ermittlungsergebnissen

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IT- und Medienrecht

Hinweis im Nachprüfungsverfahren wegen fehlender wesentlicher Preisangaben

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Strafrecht

Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis wegen Drogenbesitzes

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Medizinrecht

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

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Verwaltungsrecht

Keine Aussetzung der Abschiebung nach Mali – erst bei Gericht behauptete Homosexualität

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Strafrecht

Fristverlängerung zur Durchführung eines Drogenabstinenzkontrollprogramms nach den CTU-Kriterien

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Verwaltungsrecht

Kostenübernahme für Privatschule als selbstbeschaffte Hilfe

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