Verwaltungsrecht

Keine Erledigung einer Passverfügung nach Ablauf der Frist für Beantragung eines Reisepasses

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Arbeitsrecht

Betriebsratswahl – Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – „Freiherr von Göler (Wort-Bild-Marke)“ – zur Auferlegung der Kosten im patentamtlichen Löschungsverfahren – keine Rückzahlung der Löschungsantragsgebühr oder der Beschwerdegebühr – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

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Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen jagdrechtliche Maßnahmen

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