Verwaltungsrecht

Beschränkung der Betriebszeiten der Freischankfläche einer Gaststätte

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung von Abschiebungsschutz für den ausländischen Elternteil eines ungeborene deutschen Kindes

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Medizinrecht

Relevanz von Sexualstraftaten im Straßenverkehr

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Baurecht

Anordnung zur Ertüchtigung von Rettungswegen bei bestandsgeschütztem Gebäude

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IT- und Medienrecht

Ablehnung mehrere Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen bzgl der Mitwirkung der Bundesbank am Public Sector Purchase Programme (PSPP) der EZB – unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache bzw fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen für den Antragsgegner erkennbaren Konflikt voraus – ggf Konfrontationsobliegenheit des Antragstellers bei mutmaßlich unrichtiger Beantwortung parlamentarischer Fragen

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Verwaltungsrecht

Sicherheitsrisiko; unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland

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