Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens – Prüfungsmaßstab im Eilverfahren

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Europarecht

Wiederaufnahmeantrag nach Verwerfung Nichtzulassungsbeschwerde; sachliche Zuständigkeit; Urkunde im Sinne von § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet

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Europarecht

Fristauslösende Zustellung eines Dublin-Bescheides; keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens

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Europarecht

Kein Anspruch auf ALG II sowie Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt mangels Aufenthaltsrechts eines kroatischen Staatsangehörigen in der BRD

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens

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