Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung vor der rechtkräftigen Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit

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Verwaltungsrecht

Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen charakterlicher Nichteignung

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Baurecht

Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

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Verwaltungsrecht

Mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässiger Eilantrag auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte

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Europarecht

Rechtmäßiger Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens für eine ausgeschriebene W3-Professur

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