antragsteller Archive | Seite 1594 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. August 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Antrag mangels hinreichender Substantiierung unzulässig – Zur Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf (Art 21 Abs 1 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) hinsichtlich der Überlassung öffentlicher Einrichtungen für Wahlkampfveranstaltungen

Urteil | 26. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung – kein verfolgungs- oder schutzrelevanter Vortrag hinsichtlich des Heimatlandes Georgien

Urteil | 26. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach Strafbefehl

Urteil | 26. August 2016

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Zuweisung von Hunden im Rahmen der Verteilung von Haushaltsgegenständen bei Getrenntleben

Urteil | 26. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Ausweisung eines faktischen Inländers bei offenen Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren

Urteil | 25. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenstreit; Rechtsschutzbedürfnis eines Aufhebungsantrags; Kostenentscheidung

Urteil | 25. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle z.b.V.; Zentralerlass B-1300/46

Urteil | 25. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unstatthafter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Vollstreckungsandrohungen mit fix bestimmtem Fristablauf

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.