Strafrecht

Ausweisung, Drogendealer, Drogenrückfall, türkischer Staatsangehöriger

mehr lesen

Baurecht

Efolgloser Antrag eines Landwirts gegen heranrückende bebauung mit einem Geschäftshaus

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Italien

mehr lesen

Strafrecht

Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gegen Ausweisungsverfügung wegen Straftaten im Bereich der Drogenkriminalität

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Entwässerungseinrichtung, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Unterlassungsverfügung, Entwässerungssatzung, Zwangsgeldandrohung, Befähigung zum Richteramt, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Androhung eines Zwangsgeldes, Zwangsgeldfestsetzung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung des Sofortvollzugs, Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, Aufschiebende Wirkung, Summarische Prüfung, Antragstellers, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Bußgeldbescheid, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Prozeßkostenhilfeverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Berechnung der Kapazität aufgrund Stichtag und Durchschnittswerten für Schwundquote

mehr lesen

Europarecht

Erfolgreiches Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren über den Erlass einer Vollstreckungsanordnung im „PSPP-Verfahren“ – besondere Anforderungen des Amtes bereits ab Wahl, nicht erst ab Ernennung der betreffenden Richterpersönlichkeit – Verfahren über Antrag nach § 35 BVerfGG ist selbständige „Sache“ iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG

mehr lesen

Steuerrecht

Zeitpunkt des Bestehens ernstlicher Zweifel bei Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch ein Sachverständigengutachten

mehr lesen