Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag – rechtswidrige Festsetzung einer Ausreisefrist

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Baurecht

Erfolgloses Eilverfahren gegen die dem Nachbarn erteilte Tekturgenehmigung

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Verwaltungsrecht

Corona – Antragsteller begehrt Präsenzunterricht an Schulen

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Verwaltungsrecht

Keine weitere Ermäßigung der wöchentlichen Arbeitszeit aus dienstlichen Gründen

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Strafrecht

Fahrerlaubnis, Fahreignung, Bescheid, Kokain, Cannabis, Vollziehung, Gutachten, Staatsanwaltschaft, Cannabiskonsum, Anfechtungsklage, Sofortvollzug, Kraftfahreignung, Zwangsgeld, Antragsteller, Entziehung der Fahrerlaubnis, aufschiebende Wirkung, aufschiebenden Wirkung

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Baurecht

Erfolgreicher Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bzgl. einer Klage gegen die Baugenehmigung eines Verbrauchermarkt-Carports – Inzidentprüfung des maßgeblichen Bebauungsplanes

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Strafrecht

Ablehnung einer zugesicherten Rücküberstellung

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