Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz (abgelehnt), Eingliederungshilfe in Form der Übernahme des Schulgelds für den Besuch einer privaten Onlineschule, Selbstbeschaffung jugendhilferechtlicher Leistungen, Vorrang des öffentlichen Schulsystems

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Europarecht

Ablehnung eines eA-Antrags bzgl der Ratifizierung des „Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ – Unzulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes bzw unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

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Verwaltungsrecht

Gestattung einstweiligen Vorrückens eines Schülers in die 9. Jahrgangsstufe

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Arbeitsrecht

Vorläufiges Verbot der Amtsausübung gegenüber einem Personalratsmitglied

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