Vorläufiger Rechtsschutz (abgelehnt), Eingliederungshilfe in Form der Übernahme des Schulgelds für den Besuch einer privaten Onlineschule, Selbstbeschaffung jugendhilferechtlicher Leistungen, Vorrang des öffentlichen Schulsystems
Ablehnung eines eA-Antrags bzgl der Ratifizierung des „Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ – Unzulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes bzw unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache