antragsteller Archive | Seite 97 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung anhand des Wortlauts, keine 2G-Kontrolle im Bekleidungsgeschäft der Antragstellerin

Urteil | 23. Dezember 2021

Anforderungen an den Tenor einer Entlassungsverfügung, ausreichende Begründung des Sofortvollzuges (bejaht), Anfechtung einer Probezeitbeurteilung und Auswirkung auf eine Entlassungsverfügung, Zusätzliche Begründung für eine fehlende Eignung in der Entlassungsverfügung

Urteil | 23. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Fiktion der Angemessenheit nach § 141 Abs. 3 S. 1 SGB XII bei „sonstigen Unterkünften“ iSd § 35 Abs. 5 S. 2 SGB XII, § 42a Abs. 7 SGB XII

Urteil | 23. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Konkludent erteilte Gestattung nach § 20 UStG für nachfolgende Besteuerungszeiträume als Dauerverwaltungsakt)

Urteil | 22. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herkunftsland: Georgien, Offensichtlichkeitsentscheidung

Urteil | 22. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtschutz, Kaminkehrermangel, Aufforderung zur Mängelbeseitigung, Feuerstätte und Dunstabzug, Verhinderung des gleichzeitigen Betriebs

Urteil | 22. Dezember 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zweckentfremdung von Wohnraum, Rückführungsverpflichtung, Zweitwohnung, Leerstand

Urteil | 22. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht, Wechsel des Aufenthaltszwecks, Trennungsprinzip, Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Ausweisungsinteresse, Nachholen des Visumsverfahrens

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.