Europarecht

Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens

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Medizinrecht

Unterbringung in einem Einzelzimmer im Rahmen der Obdachlosenfürsorge

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – mangelndes Rechtsschutzbedürfnis

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Arbeitsrecht

Vergütung eines berufsmäßigen Verfahrensbeistandes

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Arbeitsrecht

Kein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei Organisation des Arbeitsschutzes

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Verwaltungsrecht

Maßgeblichkeit der tatsächlichen Nutzung für die Zweckentfremdung von Wohnraum

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