Bankrecht

Geltendmachung der Resthaftungseinlage durch den Insolvenzverwalter

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – Vorbereitungshandlung – Abgrenzung zur älteren BSG-Rechtsprechung zu § 550 RVO – Beschränkung des Versicherungsschutzes: ausdrücklich normierte Vorbereitungshandlung – soziales Schutzbedürfnis – Wegunterbrechung – Handlungstendenz – privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung – enger zeitlicher, sachlicher und örtlicher Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit – “notwendiges” Auftanken des Pkw

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IT- und Medienrecht

Mittelbare Patentverletzung – Nachrichtenanwendung für Computerspiel

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IT- und Medienrecht

Mittelbare Patentverletzung – Benutzerschnittstelle für Nachrichtendienstanwendungen

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IT- und Medienrecht

Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt – Pflichten des Batterieherstellers

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Familienrecht

Keine Kürzung der Sachverständigenvergütung trotz Verletzung der Hinweispflicht

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Verwaltungsrecht

Bauaufsichtsrechtliche Anordnung der Vorlage der Bescheinigung des Prüfsachverständigen für Brandschutz

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch der behandelnden Tierärztin auf Kostenerstattung für verletzte Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA

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