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Urteil | 24. August 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beendigung des Mietverhältnisses, Eigenbedarfskündigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Unzumutbare Härte, Kündigungsgründe, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Kündigungsschreiben, Elektronisches Dokument, Mieterhöhungsverlangen, Überzeugungsbildung, Kündigung des Mietverhältnisses, Begründung der Kündigung, Unerwartete Kündigung, Wirksamkeit der Kündigung, Unzulässige Vorratskündigung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenentscheidung, Räumungsfrist, Anderweitige Erledigung

Urteil | 20. August 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachaufklärungsrüge – Beweiserhebung

Urteil | 18. August 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer Befristungsabrede – Anforderungen an Rechtsmissbrauch

Urteil | 18. August 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zahlung einer zusätzlichen Sozialplanabfindung für unterhaltsberechtigte Kinder in Abhängigkeit von Eintragung auf Lohnsteuerkarte

Urteil | 18. August 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer Befristungsabrede – Anforderungen an Rechtsmissbrauch

Urteil | 18. August 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zahlung einer zusätzlichen Sozialplanabfindung für unterhaltsberechtigte Kinder in Abhängigkeit von Eintragung auf Lohnsteuerkarte

Urteil | 13. August 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auswahlentscheidung, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vergabeverfahren, Vorhaben, Rechtsanwaltskosten, Beteiligung, Bundeswehr, Verletzung, Pflichtverletzung, Dienstleistungen, Betriebsvereinbarung, Kenntnis, entgangener Gewinn, Treu und Glauben, wesentlicher Bestandteil

Urteil | 11. August 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rückwirkende Regelungen im Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) gerechtfertigt – Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolglos

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.