Arbeitsrecht

(Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen Rechtsvorschriften für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines polnischen Unternehmens zur Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils – Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage beschränkt)

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Arbeitsrecht

Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers – Verpflichtung zur Rücksichtnahme gilt auch außerdienstlich

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Arbeitsrecht

Mindestlohngesetz verstößt bei grenzüberschreitendem Gütertransport im Fall der sogenannten „Kabotage“ gegen EU-Recht

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Arbeitsrecht

Sozialrechtliche Betriebsprüfung – hier: Sozialversicherungspflicht von Zeitungstransporteuren

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Steuerrecht

Anteilsveräußerung, Kapitalbeteiligung, Sonderrechtsbeziehung, Mitarbeiterbeteiligung, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Veräusserung, Veranlassungszusammenhang

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Steuerrecht

Erlös aus der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung

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Arbeitsrecht

Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder – Schwellenwerte – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

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