Sozialrecht

Ermesensausübung bei Gründungszuschuss

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Arbeitsrecht

Keine Anrechnung einer einseitigen Freistellung auf Urlaub und Arbeitszeitkonto bei Unzulässigkeit der einseitigen Urlaubsgewährung bzw. Freizeitgewährung aus dem Arbeitszeitkonto

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Arbeitsrecht

Ablehnung der Übernahme des Rechtsstreits – Verweisung an das BAG zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

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Arbeitsrecht

Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG)

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Arbeitsrecht

Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot

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Arbeitsrecht

Altersteilzeit – Insolvenzgeld – Differenzvergütung

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK

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