Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – Autofahrt – Unterbrechung des versicherten Weges – sachlicher Zusammenhang – objektivierte Handlungstendenz – eigenwirtschaftliche Tätigkeit – Einkauf – Weg zur Fahrertür des geparkten Wagens – Ende der Unterbrechung – markierende Handlung – keine Ungleichbehandlung – Heimweg zu Fuß – etwaiges früheres Wiederaufleben des Versicherungsschutzes

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Steuerrecht

Kosten für einen Führerschein als Werbungskosten

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Europarecht

Wiederholtes rechtsfehlerhaftes Absehen von Regelfahrverbot wegen Existenzgefährdung

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Steuerrecht

Privatnutzung eines Dienstwagens als Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts

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Arbeitsrecht

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

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Europarecht

Revisionszulassung; Personennahverkehr mit Wasserfahrzeugen als Nahverkehr im Sinne des SGB 9

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