Arzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem “einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse” – Apothekenabgabepreis
Nichtannahmebeschluss: Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für importierte Medikamente – Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV – Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert
Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge – keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH – kein Eingriff in die Berufsfreiheit
Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge – keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH – kein Eingriff in die Berufsfreiheit
Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge – keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH – kein Eingriff in die Berufsfreiheit