Medizinrecht

Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung wegen missbräuchlicher Einnahme von Tramadol

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IT- und Medienrecht

Arzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem “einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse” – Apothekenabgabepreis

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für importierte Medikamente – Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV – Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert

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Medizinrecht

Härtefallausgleich bei Festbetragsregelung für Medikament

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge – keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH – kein Eingriff in die Berufsfreiheit

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge – keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH – kein Eingriff in die Berufsfreiheit

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge – keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH – kein Eingriff in die Berufsfreiheit

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