Asylantragstellung Archive | Seite 2 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nachzug eines 16jährigen unbegleiteten Minderjährigen zu seinem volljährigen Bruder nach Art. 8 Dublin III-VO, keine Versäumung der Frist des Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO, Antragstellung nach Art 20 Abs. 2 Dublin III-VO ab Eurodac-Treffer der Kategorie 1, nicht ab Eurodac-Treffer der Kategorie 2, Von einer Asylantragstellung nach Art. 20 Abs. 2 Dublin III-VO kann nur bei wirksamer Vertretung des unbegleiteten Minderjährigen bei seinem Asylgesuch ausgegangen werden

Urteil | 21. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nachzug eines 16jährigen unbegleiteten Minderjährigen zu seinem volljährigen Bruder nach Art. 8 Dublin III-VO aus Griechenland

Urteil | 5. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nachzugsanspruch aus humanitären Gründen im Dublin-Verfahren zu einem in Deutschland lebenden Minderjährigen

Urteil | 5. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

kein Nachzug nach Art. 9 Dublin III-VO von Frau und Kindern zu Ehemann und Vater, Eheschließung und asylrechtlicher Status der Referenzperson nicht glaubhaft, Ermessensreduktion auf Null im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO zum Nachzug der Mutter und minderjährigen Geschwister zu einem Minderjährigen (7 Jahre), der sich in Deutschland bei seinem ihn vernachlässigenden Vater aufhält

Urteil | 12. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

in Deutschland geborenes Kind einer tansanischen Mutter sowie eines somalischen Vaters, Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, subsidiärer Schutz nach dem Vater, keine familiäre Lebensgemeinschaft im Herkunftsstaat bzw. in der Bundesrepublik erforderlich, keine Staatsangehörigkeit des Verfolgerstaats erforderlich, keine europarechtlichen Bedenken, keine Aussetzung des Verfahrens

Urteil | 12. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 15. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Aufschiebende Wirkung, Subsidiärer Schutz, Asylantragstellung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Flüchtlingseigenschaft, Offensichtlich unbegründet, Illegale Ausreise, Vorläufiger Rechtsschutz, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Eilverfahren, Abschiebungsandrohung, Asylanerkennung, Offensichtlichkeitsurteil, Prüfung der Erfolgsaussicht, Hauptsacheklage, Veränderte Umstände, Sach- und Rechtslage

Urteil | 15. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Der Militärputsch in Myanmar im Februar 2021 kann zur Annahme veränderter Umstände iSd § 80 Abs. 7 VwGO führen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.