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Urteil | 11. Dezember 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wiederholungsgefahr, Unerlässlichkeit, Ausweisungsinteresse, Gefährliche Körperverletzung, Verwaltungsgerichte, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Befristete Aufenthaltserlaubnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Tatmehrheit, Gesamtfreiheitsstrafe, Aufenthaltsverbot, Jugendstrafe, Rechtsmittelbelehrung, Untersuchungshaft, Entziehungsanstalt, Streitwertfestsetzung, Vorsätzliche Körperverletzung, Körperliche Unversehrtheit, Betäubungsmittelstraftat

Urteil | 11. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Flüchtlingseigenschaft, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Subsidiärer Schutz, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Vorverfolgung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Inländische Fluchtalternative, Subsidiär Schutzberechtigter, Abschiebungsschutz, Humanitäre Bedingungen, Erniedrigende Behandlung, Allgemeine Gefahrenlage, Aufenthaltsbeendigung, Bundsverwaltungsgericht, Asylverfahren, Ausländer, Zumutbarkeit, Verfolgungsgrund

Urteil | 11. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Subsidiär Schutzberechtigter, Slowakische Republik, Dublin-III-VO, Abschiebungsstopp, Drohende Abschiebung, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis, Abschiebungsschutz, Abschiebungsanordnung, Mitgliedstaaten, Systemischer Mangel, Asylverfahren, Asylbewerberunterbringung, Abgelehnter Asylbewerber, Asylantragsteller, Flüchtlingskonvention, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erniedrigende Behandlung, Selbsteintrittsrecht, Zuständiger Mitgliedstaat

Urteil | 11. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-III-VO, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Mitgliedstaaten, Asylverfahren, Systemischer Mangel, Asylantrag, Abschiebungsschutz, Erniedrigende Behandlung, Slowenien, Abgelehnter Asylbewerber, Flüchtlingskonvention, Abschiebungsstopp, Drohende Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Allgemeine Gefahrenlage, Antragstellers, Dublin-Rückkehrer, Schutzberechtigter, Antragsgegner, Zuständiger Mitgliedstaat

Urteil | 11. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Slowenien

Urteil | 11. Dezember 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

Urteil | 11. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren (Slowakische Republik)

Urteil | 11. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Guinea für jungen, gesunden Mann ohne Unterhaltsverpflichtungen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.