Auferlegung Archive | Seite 12 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “M BVG MetroTram (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)” – Kostenentscheidung – zum Antrag auf Auferlegung der Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge – Rücknahme der Anhörungsrüge – Gerichtsgebühren entstehen nicht – im Sinne der Kostenfestsetzung notwendige außergerichtliche Auslagen entstehen nicht

Urteil | 5. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbereich eines Anwaltsnotariats

Urteil | 6. Dezember 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr sowohl dem Beschwerdeführer als auch dessen Bevollmächtigten – Verschleierung der offensichtlichen Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde durch Falschangaben über entscheidungserhebliche Umstände

Urteil | 24. November 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil

Urteil | 15. November 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenentscheidung: eine vom Patentinhaber nach Zustellung einer Nichtigkeitsklage abgegebene beschränkte Widerspruchserklärung hat nicht die Rechtswirkung eines sofortigen Anerkenntnisses bzgl. der nicht verteidigten Patentansprüche – keine Auferlegung der Prozesskosten auf den Kläger;

Urteil | 7. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer völlig unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten

Urteil | 22. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Telekommunikation; Versteigerungsregeln; Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur

Urteil | 6. Mai 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA wegen fehlender Eilbedürftigkeit – Zumutbarkeit, die Entscheidung über den fachgerichtlichen Eilrechtsschutz abzuwarten – Zur Möglichkeit, bei offensichtlich unwahren Sachverhaltsangaben eine Missbrauchsgebühr aufzuerlegen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.