Bankrecht

Begründeter Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung bei Abschluss eines atypisch stillen Gesellschaftsvertrags

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare technische Störungen einer EDV-Anlage des Prozessbevollmächtigten; Anforderungen an die anwaltliche Sorgfaltspflicht zur Vermeidung des Verlustes wesentlicher Textteile bei etwaigen technischen Störungen

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Bankrecht

Haftung wegen unzureichender Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert von Swaps

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Verwaltungsrecht

Sicherung des dienstlichen Email-Accounts ohne Durchsuchungsanordnung (§ 27 BDG)

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Verwaltungsrecht

Ausreichende Sachverhaltsaufklärung bei einem Zweitantrag nach § 71a AsylG

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Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Klage gegen Ablehnung des Asylantrags als unzulässigen Zweitantrag

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – „Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt“ – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – „Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt“ – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

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