Bankrecht

Benennung der EZB als Aufsichtsbehörde in Darlehensvertrag

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Medizinrecht

Aufsichtsrecht – Krankenversicherung – Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in Rechtsform der Aktiengesellschaft – aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen – Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten

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Europarecht

(Zum Begriff des „Sondervermögens“ i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG)

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Europarecht

Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig – keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion

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Baurecht

Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand

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