Verwaltungsrecht

Unzulässige Feststellungsklage zum künftigen Witwenunterhalt

mehr lesen

Europarecht

Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung

mehr lesen

Europarecht

Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Keine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch unterschiedliche Behandlung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs 2 TV-L

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

mehr lesen

Europarecht

Entfallen der Bindungswirkung der konstitutiven asylrechtlichen Statusentscheidung erst mit Eintritt der Bestandskraft der Widerrufsentscheidung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung mangels grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz

mehr lesen