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Urteil | 4. Juli 2017 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung mehr lesen
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Urteil | 22. Juni 2017 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “TwinPower Turbo” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis mehr lesen
Urteil | 30. Mai 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Dokumentenpauschale für elektronische Akte – Notwendigkeit des Ausdrucks einer elektronischen Strafakte durch den Strafverteidiger mehr lesen
Urteil | 23. Mai 2017 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Kein Unterlassungsanspruch eines Mitmieters wegen Kinderlärm mehr lesen
Urteil | 11. Mai 2017 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Fehlende Lebensunterhaltssicherung steht der Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG entgegen mehr lesen