Arbeitsrecht

Umstrukturierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstgebietes

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Europarecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Lärm beim Bau einer Straßenbahnunterführung – Verweisung an zuständiges Verwaltungsgericht

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Arbeitsrecht

Entbindung vom Amt eines ehrenamtlichen Richters (Beamtenbeisitzers) wegen Nichtvorliegens der statusrechtlichen Voraussetzungen

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Sozialrecht

Vorlage unterzeichneter Stundenzettel für die Abrechnung der Kindertagespflege

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “ORIGINAL Kneipp SEIT 1855 (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Patentverletzung: Gleichwirkung einer anderen Ausgestaltung der Erfindung für einen Fachmann – V-förmige Führungsanordnung

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