aushändigung Archive | Seite 3 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei der Anordnung von Abschiebungshaft – Unzulässigkeit zweier gegen die Nichtaushändigung des Haftantrags bzw dessen unvollständiger Übersetzung gerichteten Verfassungsbeschwerden – Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Urteil | 23. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wegfall des Anspruchs auf eine Jubiläumszuwendung wegen Disziplinarmaßnahme

Urteil | 18. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Akteneinsichtsrecht: kein Mitgabeverbot

Urteil | 17. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau

Urteil | 28. Oktober 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Finanzrechtsweg bei Streit um Überlassung einer Vollstreckungsanordnung

Urteil | 25. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zustellungen an Asylbewerber in einer Aufnahmeeinrichtung

Urteil | 30. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von Stellungnahmen der Vertrauenspersonen

Urteil | 17. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Behördliche Verpflichtung zur Aushändigung des Passes

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.